Könnte man sowas nicht als Schuldeingeständnis sehen? Wenns darum geht, dass sie keine Gesetzesentwürfe gegen RechtsEXTREMISTEN haben wollen, weil sie sich dadurch angegriffen fühlen?

Ich mein gegen Gesetzesentwürfe gegen Rechte, darüber kann man streiten, fänd ich persöhnlich zwar gut, Gesellschaftlich ist es aber auf keinen fall.

Aber hier gehts ja spezifisch gegen Extremistische gewaltandrohung von Rechten