Unser ehemaliger Bundespräsident realitiviert eine offen und erwiesen rechtsradikale Partei.
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Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten.
Wenn ich das nur lese bekomme ich Aggressionen. Diese Partei bedroht nicht weniger als unsere freiheitlich demokratiache Grundordnung. Ich rufe ja auch nicht zum Verbot der CDU auf, nur weil ich die nicht leiden kann. So ein hirnrissiges Scheinargument.
Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die AfD wählt, sei automatisch ein Nazi.
Und direkt das nächste wo ich anfangen könnte meine Einrichtung zu zerlegen. Es ist vollkommen egal, ob da alle Nazis sind in dieser Dreckspartei. Der Kern der da das sagen hat und die Themen vorgibt sind Nazis und die Basis der Partei klatscht begeistert, wenn der Faschist Höcke sein Maul aufreist. Die Partei selbst ist antidemokratisch. Was interessiert mich da jeder einzelne?!
Ein Teil dieser Menschen will, dass alles wieder so ist wie früher - und am liebsten ohne Ausländer. Leider fragen diese Menschen nicht, wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet.
Um Himmels fucking Willen. Genau die hier angesprochenen Menschen werden von uns systematisch ausgebeutet. (Geheiligt sei der Spargel des Deutschen). Weis der Mann wie viele z.B. Ärzte es in Deutschland gibt, die eingewandert sind? Das wäre mal was Erwähnenswertes gewesen… Stattdessen zeichnen wir mal das Bild, dass Ausländer hier nur (vermeintlich) niedere Arbeiten verrichten. (Ich gebe zu vielleicht nicht der negativste Punkt hier, aber ja)
Die AfD ist in freien Wahlen gewählt worden, die Gesellschaft hat ihr eine politische Würde zugesprochen.
Die NSDAP ist (zumindest anfangs) auch demokratisch gewählt worden. Super Argument, danke. Mal abgesehen davon, dass das ein Argument ist was die AfD selbst benutzt.
Ich halte unsere Demokratie für gefestigt genug, mit einer Partei, die nationalpopulistisch bis nationalistisch agiert, so intensiv zu debattieren, dass sie im Meinungsstreit unterliegen wird.
Auch hier der Bezug zur Weimarer Republik: blindes Vertrauen ins politische System ist eine sehr gute Idee… nicht. Abgesehen davon kann man mit Nazis und von solchen indoktrinierten nicht diskutieren. Die AfD agiert auch nicht nationalistisch sondern völkisch und rassistisch bis zum Speigrad.
Ein AfD Verbot entzöge den Rechten in Deutschland alles was die im letzten Jahrzehnt aufgebaut haben. Öffentliche Mittel die einer Partei zustehen, eine Organisationsstruktur die man nicht verstecken muss und eine Propagandaplattform die geduldet wird. Wenn die AfD erstmal irgendwo Regierungsverantwortung hat, wird sie anfangen bleibende Schäden zu hinterlassen.
Wenn die Karriere um ist, sollte man einfach mal seine Sabbel halten Gauck.
Ein Teil dieser Menschen will, dass alles wieder so ist wie früher - und am liebsten ohne Ausländer. Leider fragen diese Menschen nicht, wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet.
Mal ganz davon abgesehen: der Typ ist evangelischer Theologe, und alles was ihm zum Thema Abschiebung einfällt ist “Aber wer macht dann die Drecksarbeit” - WTF?!
Andererseits findet er Sarrazin “mutig”, von daher sollte man sich nicht wundern, wenn er gegen ein AfD-Verbot ist.
Hmm, aber wenn Die Linke gewählt wird, sagt er nix von “freien Wahlen” und “demokratischer Würde”. Das ist ja komisch…
eine Propagandaplattform die geduldet wird.
Da müsste man dann aber noch ein paar der großen deutschen Zeitungen und Verlage mit verbieten wenn man ihnen dort alles entziehen möchte.
Gerne. Tschüss Springer.
Verbieten find ich hart. Wie wärs mit enteignen?
Das Problem ist doch, dass die Faschos nicht zum Debattieren hier sind. Der Typ denkt wirklich noch, dass unsere Gesellschaftsordnung ein “Marktplatz der Ideen” ist, auf dem die Rechtspopulisten natürlicherweise unterlegen sein müssen. Für die ist das aber kein Meinungsstreit, sondern ein Kampf um die Macht, unsere ‘gefestigte’ Demokratie dauerhaft zu beschädigen und zu zersetzen.
Ich sehe mittlerweile echt schwarz - wenn sich nicht grundlegend was ändert, kriegen wir ein zweites Zeitalter, in dem die Faschisten an der Macht sind und gigantische Schäden anrichten. Anscheinend muss sich die Geschichte wirklich aller 100 Jahre oder so wiederholen, weil die Menschheit einfach nichts dauerhaft lernt.
Stattdessen ist er dafür, die Partei im Meinungsstreit klar auszustechen.
Weil Leute, die auf Populisten reinfallen, ja so faktenbasiert handeln. Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Gauck Kontakt zum Pöbel hat.
Vor allem ist das lächerlich, weil der “Meinungsstreit” bedeutet, dass die Parteien die Positionen der AfD annehmen. Die Demokratie ist hier einfach nicht wehrhaft.
Gauck ist ein knallharter Neoliberaler. Während andere Bundespräsidenten den Banken ins Gewissen redeten, sagte Gauck ihnen, es sei ja nicht die Schuld der Banken, dass sich die Sparer mit windigen Finanzprodukten abzocken lassen.
Insofern ist auch klar, dass er nicht gegen die AfD ist. Denn die AfD ist in Sachen Neoliberalismus nochmal eine Spur schärfer als die FDP.
Gauck war für mich der schlechteste Bundespräsident der letzten 20 Jahre.
Wie passt Neoliberalismus und Pfarrer eigentlich so zusammen? Kommt mir so vor als hätte jemand nie das NT gelesen und studiert.
Meine Vermutung ist, dass Gauck wegen seiner DDR Erfahrung aus “Sozialismus = Schlecht” den Fehlschluss “Kapitalismus = Gut” gezogen hat.
Aus meiner Sicht hat er da den Bezug zur Realität auch so ziemlich vollständig verloren. Als ehemaliger Leiter der Stasiunterlagenbehörde müsste er ja eigentlich um die Gefahren von anlassloser Massenüberwachung wissen. Stattdessen ist er für Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachungsbefugnisse für Behörden.
Es würdeich auch nicht wundern, wenn er am Ende seiner politischen Entwicklung ähnlich wie Horst Maler und Hans-Georg Maaßen am Rechtsextremen Rand rauskommt.
Aber bei Gauckis generellen Aussagen könnte man annehmen, dass er eigentlich auch den nationalSOZIALISMUS schlecht finden müsste.
Funfact: Gauck wußte womöglich durch die Leitung der Stasiunterlagenbehörde, dass die NSA Deutschland weitläufig abhört. Unter seiner Leitung wurden entsprechende Akten gefunden - was wurde gemacht? Die wurden - soweit ich weiß - einfach an die USA zurückgeschickt. https://www.focus.de/politik/deutschland/das-geheimnis-der-umbra-akten-schon-honecker-wusste-von-den-us-agenten-in-der-brd_id_2982490.html Mach mit der Info, was du möchtest.
Das ist einer von der “beten und arbeiten” Fraktion. Gerade im hart evangelischen Bereich gab (und gibt) es echt widerliche Ausprägungen davon. Puritaner sind schon ekelhaft.
Er hat ja sogar Recht mit dem ersten Satz, dass wir nicht alles, was wir nicht mögen, verbieten können.
Deshalb fangt endlich an euren verdammten Job zu machen und gebt das an die entsprechenden Gerichte weiter, die dafür zuständig sind, zu prüfen, ob ein Verbot angemessen ist!
Bundespräsident duldet Nationalsozialisten: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich manchmal.
Opa ist schon wieder wirr.
Ich verstehe die Leute nicht, die gegen das AfD-Verbot versuchen zu argumentieren. Also “normale” Leute, nicht dieser alte Mann. Da kommt dann immer nur: “demokratisch gewählt” und “das ändert nichts, weil man nur eine Ausprägung verbietet aber der rechtsextreme Gedanke innerhalb der Bevölkerung weiter da ist”. Der zweite Punkt ist ja inhaltlich korrekt und ich bin wirklich auch niemand, der denkt, dass Deutschland plötzlich bunt und frei und toll ist, wenn man die AfD verbietet. Ich bin auch niemand, der alle Schuld der AfD zuschiebt, weil mir bewusst ist, dass dieser ganze neoliberale kapitalistische Irrsinn für die meisten dieser Auswüchse Schuld ist (Armut, Arm gegen Reich, Schwächelnder Sozialstaat, Ausbeutung, usw, usw). Aber ich frage mich immer: was wären denn negative Auswirkungen eines AfD-Verbots? Was würde wirklich konkret schlechter werden dadurch? Wenn diesen Nazis jetzt das Handwerk gelegt wird, dann gibt das der gesamten rechten Szene einen riesen Dämpfer, Strukturen veröden und dadurch wird der ein oder andere “echte” Protestwähler erstmal von einer weiteren Radikalisierung abgehalten. Gleichzeitig braucht es aber dringend eine gestärkte linke Opposition, denn es ist klar, dass es mit diesem System und der so weit nach rechts verschobenen Bevölkerung nur eine Frage der Zeit ist, bis die nächsten Auswüchse nach oben kommen. Wir haben mit der CDU/CSU, der FDP und der rückgratlosen SPD mindestens drei Wackelkandidaten, die sich in ihrer Rhetorik kaum von der AfD unterscheiden. Es ist mit einem AfD-Verbot also keineswegs erledigt, aber wenn das Haus brennt dann versucht man halt trotzdem ein Übergreifen der Flammen auf andere Häuser zu verhindern.
das Problem, das ich bei einem Verbot sehe, ist halt, dass es Jahre dauern wird, das umzusetzen. Ist ja nicht so, dass einfach die Bundesregierung das beschliessen kann, und dann ist das halt so, sondern das ist ein Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird. Das bearbeitet den dann und entscheidet irgendwann darüber. Das wird Jahre dauern.
Und in der Zeit, in der das alles läuft, wird die AfD aufgrund dieses Verfahrens sich so richtig in der Opferrolle suhlen und jede Menge Solidarität ernten.
Und gleichzeitig können die Vorbereitungen anlaufen, um eine weitere rechtsradikale Struktur zu schaffen, die die AfD-Strukturen ersetzt.
Sie sind ja nicht alle dumm, die Rechten, sie sind nur Arschlöcher.
Und in der Zeit, in der das alles läuft, wird die AfD aufgrund dieses Verfahrens sich so richtig in der Opferrolle suhlen und jede Menge Solidarität ernten.
Und gleichzeitig können die Vorbereitungen anlaufen, um eine weitere rechtsradikale Struktur zu schaffen, die die AfD-Strukturen ersetzt.
Zwei valide Punkte, denke ich. Wobei das mit der Opferrolle sowieso bei allem kommt, egal was man sagt. Vielleicht kann man es auch anders sehen, nämlich das die nicht ganz so hart rechten Wähler sich dann auch ein wenig zurückhalten werden. Ich kenne viele potentielle AfD-Wähler, keine Nazis, aber halt apolitische oder eher ungebildete Leute. Die würden sich sicher überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben, die gerade wegen Extremismus verboten wird. Und zweitens wird die AfD in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich massiv Erfolge einfahren, vollkommen egal was ihr Status ist. Lieber jetzt mit dem Verbot beginnen.
Das mit den Strukturen sehe ich auch als ein Problem, allerdings ist es nicht so leicht parallele Strukturen aufzubauen, gerade wenn die Personen dann noch an die AfD gebunden sind, auch während eines Verbotsverfahrens. Die AfD ist deshalb auch für viele interessant, weil mit ihr ein schneller politischer Aufstieg möglich ist. Viele Kreisverbände können ohne irgendeinen Beitrag von Wert große Erfolge bei den Wahlen einholen, das lockt die Opportunisten an. Ich weiß nicht, ob hier Platz für echte parallele Strukturen ist.
Ich habe Angst davor, dass ein Verbotsverfahren den Erfolg der Partei massiv verstärkt und sie einige Jahre Zeit haben, unsere Demokratie so umzubauen, dass man sie nicht mehr weg bekommt.
Aber einfach zuschauen und sie gewähren lassen ist auch nicht der richtige Weg.
Ich weiss nicht, was der erfolgversprechenste Weg wäre. Ehrlich nicht.
Vielleicht könnte man am Gesetz etwas drehen… beispielsweise dergestalt, dass Vertreter einer extremistischen Partei weder Rede- noch Stimmrecht in Parlamenten bekommen. “Parteiverbot light” sozusagen. Der einzige Unterschied zum Kaninchenzuchtverein wäre dann: sie dürfen sich wählen lassen. Das war’s dann aber auch.
Um Himmels willen, nein! Ein Parteiverbot ist ein schwerer Eingriff, die hohen Hürden gibt es aus gutem Grund und wir sollten jetzt nicht demokratische Rechte abschaffen aus Angst vor der AfD. Zumal die AfD so offen antidemokratisch und rechtsextrem ist, dass ein Verbot gut umsetzbar sein sollte - wenn wir es trotzdem nicht schaffen, liegt das nicht an mangelnder Gesetzeslage.
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Der Typ ist echt ganz schön naiv und gutgläubig. Nein, mit diesen Menschen kann man nicht normal demokratisch reden. Die boykottieren absichtlich jede rationale Diskussion, stören und sabotieren demokratische Prozesse, stacheln die Bevölkerung gegen Minderheiten auf, verbreiten völkisch-rassistisches Gedankengut und machen es durch ihre Reichweite salonfähig. Wenn die Wähler zu dumm sind, das zu erkennen, dann muss man ihnen die Möglichkeit entziehen, diese Partei zu wählen, um die Demokratie zu schützen. Das System muss sich selbst gegen solche Angriffe wehren können
Habe ihn beim Alles gesagt Podcast der Zeit gehört. Der ist ganz schön stehen geblieben mit seinen Ansichten. Ist übrigens allgemein sehr schön zu hören. In bis zu 10 Stunden Gespräch können sie sich nicht die ganze Zeit verstellen. Gauck und vor allem auch Günther Jauch sind echt irre stehen geblieben mit ihren Ansichten. Ist immer sehr schön zu sehen, wenn es z.B. zum Thema Vegetarier oder gar Vegan kommt. Da fallen eigentlich als intellektuell angesehene Personen auf Argumentationen wie ‘das kann ja nicht gesund sein’ oder ‘das hab ich schon immer so gegessen’ zurück. Überrascht hat mich z.B. Armin Laschet. Seine religiösen Ansichten sind echt kritisch, aber beim Rest war er schön differenziert, wenn auch selten mit mir einer Meinung.
Alles gut Opa. Leg dich wieder schlafen. Wenn du versprichst nicht mehr so einen Quatsch zu erzählen fahre ich mir dir auch zum ZDF-Fernsehgarten.
Wo wehrhafte Demokratie?
Ich stimme Gauck dahingehend zu, dass nicht jede Person in der AfD ein Nazi ist. Manche sind auch einfach nur dumm. Habe da leider sogar solche Fälle im Bekanntenkreis.
Auch stehe ich einem Verbot der AfD zumindest kritisch gegenüber, aber nicht, weil “wir nicht alles verbieten können, was wir nicht mögen”. Es wird einfach die nächste Nazipartei kommen, wie die AfD auf die NPD gefolgt ist, die auf die SRP gefolgt ist. Klar gibt es erstmal ein paar Jahre “Ruhe”, bis sich eine neue übergreifende Organisation entwickelt hat, aber das Grundproblem des Rechtsrucks der Gesellschaft verschwindet mit einem Verbot nicht.
Ich denke, der bessere Weg ist, lediglich die Verfassungswidrigkeit der AfD gerichtlich festzustellen und ihr damit die Mittel aus den öffentlichen Töpfen zu streichen. Und natürlich, wenn die Politiker mal ihre Köpfe aus dem Arsch bekommen und wieder Politik für die Leute machen.
Auch dumme Nazis sind Nazis. Tut mir leid dass du einen Nazi in deinem Bekanntenkreis hast aber auch solche “dummen” Menschen gabs in der NSDAP, sind trotzdem Nazis. Es gab jüdische oder homosexuelle Nazis.
Und das mit dem Afd verbieten bringt nichts da kommt dann eh die nächste Partei ist so eine hohle Aussage, die verbieten wir dann auch. Jede rechtsextreme Bewegung gehört erstickt und nur weil es nie ein Ende finden wird ist dass doch kein Grund nichts zu tun.
Und das mit dem Afd verbieten bringt nichts da kommt dann eh die nächste Partei
Das könnte man auf so viele Verbrechen anwenden. Mörder einsperren bringt ja nichts, der nächste Triebtäter kommt bestimmt. Warum Steuerhinterzieher bestrafen, andere hinter ziehen nächstes Jahr auch wieder Steuern. Dem betrunkenen Autofahrer den Führerschein entziehen bringt nichts, andere werden morgen auch wieder Alkohol trinken und fahren.
Ich hab aufgehört Unkraut zu jäten kommt eh immer wieder ¯\_(ツ)_/¯
Unkraut ist auch so ein Unwort. Halt mir Unkraut da raus! Unkraut kann sehr schön sein.
Hast ja auch recht, aber Bürger verstehen es so halt besser. “Stell dir vor die Nazis würden deinen Rasen angreifen”, hast sie sofort auf deiner Seite.
Ich glaube du hast Recht damit. Ich grummel jetzt mal ne Runde darüber.
Den Rasen können wir hinterher immer noch angreifen :sicko:
Wenn die Partei verfassungswidrig ist, ist es richtig und notwendig sie zu verbieten.
Einen verurteilen Serientäter steckt man auch ins Gefängnis und streicht ihm nicht bloß die Sozialleistungen.
Wenn der Serienmörder im Gefängnis steckt, kann er niemandem mehr umbringen. Wenn du die AfD verbietest, bleiben ihre Mitglieder.
Und dürfen nicht mehr in Parlamenten und Behörden aktiv sein. Nachfolgeorganisationen wären von einem Parteiverbot ebenfalls erfasst. D.h. wenn z.B. die SCWP Storch-Chrupalla-Weidel-Partei gegründet werden würde, wäre diese auch direkt verboten. Mit dem Parteiverbot würden sich auch Möglichkeiten für andere Parteien eröffnen, ehemalige AfD Mitglieder vom Parteieintritt bei ihnen auszuschließen.
Damit wären die AfD und ihre Mitglieder politisch weitestgehend entwaffnet.
Ich denke, der bessere Weg ist, lediglich die Verfassungswidrigkeit der AfD
Was du da forderst entspricht einem AfD Verbot.
Ich denke, der bessere Weg ist, lediglich die Verfassungswidrigkeit der AfD gerichtlich festzustellen
Das ist auch wichtig bei der Argumentation gegen diese Partei, wenn das neutral und gerichtlich festgestellt wurde. Personen des öffentlichen Lebens (und Manager etc.) distanzieren sich dann noch eher von dieser offensichtlichen Nazi-Partei.
Ein generelles Verbot nein, ich bin aber dafür einzelne Landesverbände zu verbieten. Thüringen wäre da ein guter Anfang. Wenn die Spitze staatsfeindliche Aussagen trifft, darf sie keine Macht in der Landesregierung erhalten. Damit löst sich dann auch von ganz allein das Problem auf Bundesebene.
Trotzdem muss dazu verstärkt auf politische Bildung gesetzt werden. Das Diskussionen dee Bundesregierung immer als Streit und schlecht angesehen werden, halte ich bereits für ein Scheitern der politischen Bildung. Das gehört in einer Demokratie einfach dazu.
Eine Partei, welche Landesverbände duldet, die offen rechtsextrem sind, kann man direkt komplett verbieten. Wenn die Bundesspitze ignoriert, was so mancher Landesverband macht, taugt die ganze Partei nichts.
