Jetzt Haftbefehl gegen Haniya und Netanjahu? Jetzt fängt er mit jeden Stress an!
Spaß beiseite. Ich persönlich würde es befürworten Hamas und Netanyahu den Haftrichter vorzuführen. Die Palästinenser und Israelis sollten nicht unter schlechte Akteure leiden müssen.
Schon sehr einseitig, wen sie da wieder mal gefragt haben.
Kritik an den Haftbefehlen aus/von:
- Israel (“Angriff auf Israel”)
- Deutschland (“unzutreffender Eindruck einer Gleichsetzung”)
- USA (“empörend”, "beschämend)
- UK (“nicht hilfreich”)
- Österreich (“nicht nachvollziehbar”)
- Hamas (“Opfer und Henker gleichgesetzt”)
Unterstützung haben sie nicht gefunden. Oder nicht gesucht? Die Welt ist so groß…
Bei Watson haben sie etwas besser gearbeitet:
- USA, Österreich, Großbritannien
- dazu Tschechien (“entsetzlich uns völlig inakzeptabel”)
Aber auch Unterstützung:
- Südafrika
- Belgien (“wichtiger Schritt der Untersuchung”)
Auch etwas dürftig, aber immerhin nicht einseitig. Internationale Presse (https://www.politico.eu/article/european-leaders-divided-icc-arrest-warrant-bid-for-israeli-hamas-officials-benjamin-netanyahu-yahya-sinwar-karim-khan-war-crimes-crimes-against-humanity/)
- Belgien unterstützt
- Slovenien unterstützt
- Frankreich unterstützt
Auch eurozentristisch. Fazit zumindest: die EU ist gespalten.
Was sagen die BRICS dazu, immerhin die halbe Weltbevölkerung. Südafrika steht oben, was sagen Brasilien, Russland, Indien, China dazu? Oder die Erweiterung um Ägypten, Äthiopien, Iran, VAE?
Spannender und unabhängiger wären dann auch Nichtregierungsorganisationen oder UN-Vertrerer. Al Jazeera nennt ein paar (https://www.aljazeera.com/news/2024/5/20/world-reacts-to-icc-prosecutor-seeking-israel-hamas-arrest-warrants):
- die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte auf dem besetzten palästinensischen Territorium spricht von einem “historischen Tag”
- Al-Haq, Al Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (alle palästinensische NGOs) bezeichnen das als “entscheidenden Schritt”, um die Straflosigkeit Israels Krieg gegen Gaza zu beenden.
- B’Tselem, israelische NGO, sagt “die Ära der Straflosigkeit für israelische Entscheider ist vorbei”
- Human Rights Watch begrüßt die Entscheidung und fordert die Mitgliedsstaaten des IStGH auf, die Unabhängigkeit des IStGH gegen erwartbaren Druck auf die Richter*innen zu verteidigen
Bestimmt gibt es auch andere NGOs, die Al Jazeera bewusst nicht nennt, aber das sind die bekannten und großen. Gerade B’Tselem und HRW sollten ein Begriff sein, die UN sowieso. Beim Deutschlandfunk wird einfach nicht klar, wie sehr umstritten dieser bedingungslose Support für die israelische Regierung international ist und wie sich so viele Staatschefs aus diplomatischen und wirtschaftlichen Interessen einer unabhängigen internationalen Gerichtsbarkeit entziehen wollen.
