"Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdiensten “in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung” den “Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen” gestatten. (…) Starten wollen die Koalitionäre zudem einen Angriff auf Verschlüsselung: (…) Alle Erkenntnisse in die Polizei-Cloud

Geprüft wird auch die Einrichtung einer zentralen “Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und IT-Systeme”, um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Im Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität und Online-Hetze soll die Polizei zeitgerecht und automatisiert – auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) – große Datenmengen auswerten dürfen. Dafür soll das seit Jahren umkämpfte Projekt Hessendata, das auf der Palantir-Software “Gotham” basiert, oder ein “vergleichbares Analysewerkzeug” zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um “vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung” nutzen zu können. Für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen will sich die Koalition auf Bundesebene starkmachen.

Zudem möchte die Regierung dem Vertrag zufolge auf eine “bundeseinheitliche Strategie zum Datenschutz in Schulen” hinwirken, damit dieser “nicht zur Digitalisierungsbremse wird”. So soll etwa “eine Positivliste für Software bereitgestellt werden”.

Sie will sich ferner über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine weiterhin “unentbehrliche Angebote” von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können. (…)"