Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer.

Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

  • Guildo@feddit.deDeutsch
    2·
    11 months ago

    Ich hab nur die Werbekampagne der Grünen kopiert. Ich hab auch nochmal nachgeschaut. Was du redest ist einfach nicht haltbar. Weniger Waffen steht im Wahlprogramm. Ab Seite 198 kannst du aber lesen, dass es da nur um Waffen in privater Hand in Deutschland geht. Das, was ich hingegen meine betrifft die Seiten 249 folgende. https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

    Und wenn ich mir das so anschaue, dann habe eindeutig ich recht.

    Wenn du sagst, dass ein Großteil der Grünen den Kurs von Baerbock unterstützt, hätte ich das gerne mit Zahlen belegt und zudem: Was ändert das an meiner Aussage, dass die Grünen anscheinend eine Politik abseits der Realität machen, obwohl sie doch sog. Realos sind? Das ergibt für mich einfach keinen Sinn. Irgendwas ist da doch schief, das muss man doch sehen.

    Ich trolle hier nicht rum. Wenn du willst, kann ich dir auch einfach noch mehr Wahlplakate zeigen, vll. finde ich sogar ein paar Reden oder ich kopiere dir hier das Wahlprogramm 1:1 ab.

    EDIT: Hab nochmal geschaut.

    Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden.

    Wo ist dieser Abschnitt zu finden? Unter der Passage “Fluchtursachen strukturell angehen” - ab Seite 243. Da hab ich in diesem Kontext mit dieser Formulierung auch ein wenig Bauchschmerzen.