Berlin/Dresden (dpa/th) - Wahlerfolge der AfD wie etwa im Landkreis Sonneberg haben nach Einschätzung von Demokratieberatern dazu geführt, dass deren Vertreter von anderen Parteien zunehmend als normale politische Mitbewerber angesehen würden. Wenn die AfD in einen Gemeinderat oder einen Landtag einziehe, gebe es dort zwar in der Regel zunächst die Absprache anderer politischer Kräfte, sich klar von dieser Partei abzugrenzen, sagte ein Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung, Dominik Schumacher, am Montag in Berlin. Inzwischen erreichten die Demokratieberater aber zunehmend Hinweise, dass solche Absprachen bald darauf nicht mehr eingehalten würden. “Das scheint gerade überall einzubrechen”, sagte Schumacher.
Der Verein stellte in Berlin seinen Jahresrückblick vor. Auch diese Entwicklung trage dazu bei, dass Menschen, die sich gegen die extreme Rechte in Deutschland engagierten, zunehmend müde und ausgebrannt seien, sagte Schumacher. Dabei sei ein Zusammenschluss solcher Menschen wichtig, um einer weiteren Normalisierung von extrem rechten Positionen entgegenzuwirken. “Die Zivilgesellschaft ist jedoch in diesem Jahr unter Druck, wie schon lange nicht mehr.”
Im Bundesverband Mobile Beratung sind rund 50 Teams von Beratungsstellen zusammengeschlossen, die zum Beispiel Vereine, Schulen oder Verwaltungen zum Umgang mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten beraten. Auch die Thüringer Demokratieberater von Mobit sind in diesem Verband organisiert. Im südthüringischen Sonneberg war vor wenigen Monaten der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.
Mein Gott wir müssen ein Verbot dieser Partei schleunigst prüfen lassen! Wir haben extra Gesetze für so einen Fall. Ich hoffe einfach das die Ampel das bald mal auf den Weg bringt. Auch wenn ich persönlich glaube das Sie das erst gegen Ende der Regierungszeit machen wird.
Aber mit wem soll dann Friedrich Merz nach der nächsten Wahl seine Regierung bilden? Nur mit der FDP wirds wahrscheinlich nicht reichen.
Die neue GroKo+. Jetzt mit extra FDP. Auch als GroKo Grün erhätlich.
Mal Spaß bei Seite, sollte die AFD bis dahin verboten sein und die Wahlrechtsreform durch sein und damit die CSU rausfliegen dann würden das mit Abstand die spannendste Regierungsbildung werden, die wir bisher gesehen haben.
Psst… Darüber, dass die CxU seit der letzten Bundestagswahl, als Grüne und FDP es gewagt haben sich erst untereinander abzusprechen und dann nach einem Koalitionspartner zu schauen, panische Angst hat, ohne politische Inhalte in der Bedeutungslosigkeit zu enden, darf man in Deutschland nicht reden. Denn dann würde der plötzliche Wechsel in politischer Diskussion und hauptsächlich konservativ geprägten Medien hin zu Propaganda und Rechtspopulismen ja Sinn ergeben und man könnte nicht mehr verwirrt und überrascht dreinschauen und so zu tun, als würde niemand verstehen, warum die AfD ständig Stimmen gewinnt, während man für sie Werbung macht.
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Das macht nichts gegen das Gedankengut hinter der Partei. Dann gibts innehalb kürzester Zeit die Alternative Partei Deutschlands oder so. Und dann gehen sie Hausieren mit: “Die da oben wollten uns verbieten, dass muss ja dafür sprechen, dass wir richtig liegen.”
Naja aber das Verbot beinhaltet auch das es nicht erlaubt ist nachfolge Organisationen zu gründen und es damit erheblich leichter macht die “Alternative Partei Deutschland” dann direkt wieder aufzulösen. Und das man das Gedankengut damit nicht los wird ist ja absolut klar aber es geht darum den politischen Einfluss dieser Elemente zurück zu drängen. Dir steht es frei zu glauben das Demokratie blöd ist aber es ist dir eben nicht erlaubt diese abzuschaffen.
Ich hab diese Behauptung schon mehrfach gelesen, kenne dafür aber keine Belege.
Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass das zerstören von rechtsextremen Strukturen wichtig und sinnvoll ist und eine höchstrichterliche Einordnung als verfassungsfeindliche bzw. menschenverachtende Organisation durchaus auch Signalwirkung hat und zumindest die Leute die offen für Argumente sind umstimmen kann.
Stimme ich dir absolut zu. Man muss ich immer gegen Feinde der Demokratie wehren.
Und die Partei weiter zu erlauben hilft genau wie?
Ja das Parteiverbot ist Symptombekämpfung aber auch das ist Teil der Therapie. Wenn der Patient tot ist bringt es auch nichts mehr den Krebs aus ihm raus zu bekommen.
