Rechtlich schwierig nach dem Artikel ist doch nur der kommerzielle Verkauf von Cannabis, dass die Vereine nicht selbst angebaut haben. Bitte also erstmal den privaten Besitz, Erwerb und Anbau legalisieren und die Grenzwerte für den Verkehr anpassen.

Die CSU hat nur Angst um die Gewinne ihrer Freunde in der Bierlobby.

Hier übernimmt die tagesschau den irreführenden und grob falschen Titel des ursprünglichen Spiegel-Artikels. Legal Tribune Online kommt in ihrer Analyse nämlich zum exakten Umkehrschluss:

Bun­des­tags­gu­t­achten gibt der Ampel Rücken­wind

Aufregung um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Cannabis. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet – allerdings mit der irreführenden Überschrift “Ampelpläne zur Cannabislegalisierung kollidieren mit Europarecht”.

Denn die jüngsten Pläne der Ampel sind es jedenfalls nicht, die angeblich nach Ansicht der Bundestagsjuristen mit Europarecht kollidieren. Diese lagen den Bundestagsjuristen nämlich gar nicht zur Prüfung vor.

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