Teile der Ampel-Pläne für eine Legalisierung von Cannabis sind möglicherweise nicht mit Europarecht vereinbar. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hervor. Von Dietrich Karl Mäurer.
Hier übernimmt die tagesschau den irreführenden und grob falschen Titel des ursprünglichen Spiegel-Artikels. Legal Tribune Online kommt in ihrer Analyse nämlich zum exakten Umkehrschluss:
Aufregung um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Cannabis. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet – allerdings mit der irreführenden Überschrift “Ampelpläne zur Cannabislegalisierung kollidieren mit Europarecht”.
Denn die jüngsten Pläne der Ampel sind es jedenfalls nicht, die angeblich nach Ansicht der Bundestagsjuristen mit Europarecht kollidieren. Diese lagen den Bundestagsjuristen nämlich gar nicht zur Prüfung vor.
Hier übernimmt die tagesschau den irreführenden und grob falschen Titel des ursprünglichen Spiegel-Artikels. Legal Tribune Online kommt in ihrer Analyse nämlich zum exakten Umkehrschluss:
Bundestagsgutachten gibt der Ampel Rückenwind
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