• taladar@feddit.de
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    9 months ago

    Also hättest du lieber die CDU die mit ihrer Klage die aktuelle Regierung gezwungen hat auf einen solche radikalen Sparkurs zu schwenken und die die Schuldenbremse überhaupt erst eingeführt hat? Oder die FDP deren Finanzminister das als gute Gelegenheit für mehr Sozialabbau sieht? Oder doch lieber die AfD damit man statt Hartz IV die Leute wieder in Arbeitslager packt?

    • Killing_Spark@feddit.de
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      9 months ago

      Offensichtlich will der Mensch lieber eine tatsächlich soziale Partei. Was soll denn der Tonfall?

        • rhabarba@feddit.de
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          9 months ago

          Als Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe einer tatsächlich sozialen Partei hätte ich da doch 2-3 Ideen, gebe aber zu bedenken, dass Parteiempfehlungen in sozialen Netzwerken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit immer von persönlichen Vorlieben getrieben sind, nie von objektiver Betrachtung der hinreichend vielen verschiedenen deutschen Parteien.

          • taladar@feddit.de
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            9 months ago

            Klar, Parteien gibt es viele. Die werden meist unter “Sonstige” zusammen gefasst und schaffen selbst in der Summe aller Sonstigen die 5% Hürde nicht. Damit eine Partei irgendwas sinnvolles tun kann muss sie aber mindestens mal Wahlerfolge haben die ihnen einen Abgeordneten einbringt, idealerweise vielleicht sogar so viele dass sie Teil einer Regierungskoalition werden kann oder gar allein regieren.

            • rhabarba@feddit.de
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              9 months ago

              Wenn jeder, der eine kleine Partei wählen würde, käme sie über 5%, das einfach mal täte, käme sie über 5%.

              • taladar@feddit.de
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                9 months ago

                Dein Satz ist irgendwie komisch zerstückelt aber ich nehme mal an du meinst wenn jeder der sich darüber beschwert dass die kleine Partei nicht über 5% kommt die wählen würde dann käme sie auch über 5%. So einfach ist das nur leider nicht weil es ja nicht nur eine solche kleine Partei gibt. Man müsste sich da schon etwas besser koordinieren.

                • rhabarba@feddit.de
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                  9 months ago

                  Schritt 1 ist es, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jede Partei es über 5% schaffen kann. Schritt 2 ist es, als Wähler mehr als nur die großen Parteien im Blick zu haben. Es ist unser aller Verantwortung, etwas dazu beizutragen. Sonst wird es nicht besser.

                  • taladar@feddit.de
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                    9 months ago

                    Ich würde mal sagen Schritt 1 wäre dass überhaupt mal mindestens eine kleine Partei bei 5% der Wähler bekannt ist, daran scheitern aktuell glaube ich grob 100% der Parteien die antreten und noch nie über 5% waren (im Gegensatz zu Piraten oder so die wieder unter 5% gefallen sind mein ich).

                    Und nein, es kann definitiv nicht jede Partei über 5% kommen. Einige sind zu schlecht organisiert um in genug Wahlkreisen anzutreten, andere haben einen zu engen Fokus oder werden aufgrund von ungünstiger Namenswahl so wahrgenommen und wieder andere stehen sich gegenseitig im Weg indem sie ihre potentielle Wählerschaft unter zu vielen Parteien aufsplitten oder haben sich intern nicht auf Entscheidungsfindungs-Prozesse geeinigt die funktionieren.

    • trollercoaster@feddit.de
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      9 months ago

      Die Schuldenbremse wurde unter Schwarz-Rot eingeführt, also hatte die SPD auch einen Anteil daran. Auch die Grünen waren damals mehrheitlich dafür. Dass der Mist überhaupt ins Grundgesetz geschrieben werden konnte, brauchte es immerhin eine Zweidrittelmehrheit. Durch den Bundesrat musste es auch.

      Nur weil das braune Pack noch schlimmer ist, ist der neoliberale Einheitsbrei der übrigen Parteien nicht plötzlich gut.