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Haven5341@feddit.de to Deutschland@feddit.deDeutsch · 1 year ago

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch einstufen

www.spiegel.de

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Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch einstufen

www.spiegel.de

Haven5341@feddit.de to Deutschland@feddit.deDeutsch · 1 year ago
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Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und die AfD nun gescheitert. Die Gerichtsentscheidung kann aber noch angefochten werden.
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  • CitizenKong@lemmy.world
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    29
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    1 year ago

    Und die Konsequenz ist…?

    • lemmydoit
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      31
      ·
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      1 year ago

      Weiterhin ignorieren Beweismittel sammeln und abwarten.
      Wo kämen wir hin, würden wir eine gesichert extremistische Vereinigung, die nicht den grundgesetzlichen Schutz einer Partei genießt, einfach verbieten und somit dem braunen Sumpf auch nur im Ansatz Grenzen setzen?

      • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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        18
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        1 year ago

        Ich denke wir sollten zur Sicherheit die Anführer der Vereinigung als V-Leute engagieren, die uns regelmäßig bericht erstatten und das Geld nutzen können, um die Vereinigung noch weiter zu vergrößern. Sonst haben wir vielleicht in 5 Jahren nichts mehr zum überwachen.

        • CitizenKong@lemmy.world
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          14
          ·
          1 year ago

          Aber wir können sie dann auch nicht mehr verbieten, weil das sind ja alles unsere Leute. Tja, doof.

    • KISSmyOS@feddit.de
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      13
      ·
      1 year ago

      Die Einstufung hat außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutzes keinerlei rechtliche Auswirkungen.
      Sie erlaubt ihm nur mehr Maßnahmen bei der Überwachung der Organisation.

    • llii@feddit.de
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      12
      ·
      1 year ago

      Eine Art Gütesiegel.

    • trollercoaster@feddit.de
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      1
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      1 year ago

      Dass der Verfassungsschutz jetzt endlich die JA durch das gezielte Anwerben und fürstliche Entlohnen von V-Leuten ideologisch und finanziell unterstützen darf.

  • Anti Paywall Bot@feddit.deB
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    2
    ·
    1 year ago

    Link ohne Datenklaumauer

    • tillimarleen@feddit.de
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      1
      ·
      1 year ago

      funktioniert für mich nicht. Hier eine Alternative: https://archive.is/2024.02.06-122812/https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-afd-nachwuchsorganisation-als-gesichert-rechtsextremistisch-einstufen-a-87f65add-427a-4aa0-bcff-d20f6d68026a

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