Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
  • crispy_kilt@feddit.deDeutsch
    10·
    4 months ago

    Die Angst, durch ein Verbotsverfahren sogenannte „Sympathiewähler“ an die AfD zu verlieren, ist leider offenbar weiterhin zu groß.

    Ist doch egal, wenn die dann verboten wird zählen die Stimmen nicht?

    • nyankas@lemmy.mlDeutsch
      9·
      4 months ago

      So ein Verbotsverfahren dauert zu lange, um bei der nächsten Bundestagswahl bereits wirksam zu sein. Selbst bei der offen als Nachfolger der NSDAP auftretenden SRP dauerte es 1951/52 fast ein Jahr von Antrag bis Urteil. Bei der KPD dauerte es ca. fünf Jahre. Der letzte Versuch, die NPD zu verbieten, zog sich über drei Jahre.

      Bei der Bundestagswahl 2025 wird die AfD also mit großer Sicherheit antreten können. Umso wichtiger ist es, das Verbot zeitnah auf den Weg zu bringen. Sonst stehen sie 2029 mit Sicherheit auch noch auf den Stimmzetteln.