Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät”, sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder.”
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Ich ertrage diesen Populismus der Merz/Söder-Union nicht länger. War der fake-pathetische Auftritt von Kretschmer Gestern schon kaum zu ertragen, so wird es nun endgültig albern.
Sorgen macht mir, dass 30% der Bevölkerung meinen, diese Union wäre eine Alternative zu irgendwas. Düstere Zeiten kommen auf uns zu.