Ja doch. Die Minderheit der Regierung. Die Opposition ist dabei völlig irrelevant. Die FDP vergisst nur scheinbar, dass sie eben nicht in der Opposition sind. Aber egal, so wie es momentan aussieht sind die beim nächsten mal wieder brav außerhalb des Bundestags im generellen.
Die Opposition gehört zum Parlament und das ganze Parlament stimmt ab. Irrelevant ist da gar nichts.
Mit dem Beitritt zu einer Koalition gibt die FDP halt nicht das Recht ab, gegen etwas zu sein, für das die anderen beiden sind. Es gibt kein Durchsetzen über die Köpfe einer Mehrheit des Parlaments, ich weiß nicht, wie du dir das vorstellst.
Klar. Aber du kannst trotzdem nicht behaupten eine Minderheit würde blockieren. Es ist die Mehrheit.
Ja doch. Die Minderheit der Regierung. Die Opposition ist dabei völlig irrelevant. Die FDP vergisst nur scheinbar, dass sie eben nicht in der Opposition sind. Aber egal, so wie es momentan aussieht sind die beim nächsten mal wieder brav außerhalb des Bundestags im generellen.
Die Opposition gehört zum Parlament und das ganze Parlament stimmt ab. Irrelevant ist da gar nichts. Mit dem Beitritt zu einer Koalition gibt die FDP halt nicht das Recht ab, gegen etwas zu sein, für das die anderen beiden sind. Es gibt kein Durchsetzen über die Köpfe einer Mehrheit des Parlaments, ich weiß nicht, wie du dir das vorstellst.