Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen “insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet” angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

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    • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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      6 months ago

      Harte Sanktionen gegenüber Russland und aller Unterstützerstaaten - kein Handel mehr mit Russland (auch keine Medikamente oder Lebensmittel), das gleiche gilt für Unterstützerstaaten. Ja, damit meine ich auch China und Indien. Kein russischer Staatsbürger betritt mehr DE, hiesige russische Staatsbürger werden ausgewiesen (sofern sie nicht Asyl beantragen). Bei doppelter Staatsbürgerschaft hat derjenige die Wahl die russische abzugeben oder eben “bye bye”.

      Ja, ich weiß, dass uns das wirtschaftlich enorm schaden würde aber es würde den Krieg schneller und erfolgreicher beenden als der momentane Kurs.

      • DarkThoughts@fedia.io
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        6 months ago

        Kein Handel mehr mit Indien und China? Na viel Spaß wenn du dann feststellst, wo all deine Produkte herkommen, einschließlich die Materialien. Das würde uns wirtschaftlich nicht nur enorm schaden sondern gleich zum Umsturz führen.

      • ed_cock@feddit.de
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        6 months ago

        Schön und gut, Russland ist leider der Meinung dass es besser ist zu einem 2. Nordkorea zu werden als aufzugeben. Und ob es strategisch die beste Idee ist China abzuschneiden sei auch mal dahingestellt. Wer weiß auf was für Ideen die kommen wenn sie wissen dass der Westen kein Druckmittel mehr hat.

      • klisklas@feddit.de
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        6 months ago

        Hab ein upvote gegeben, da du die Diskussion aufrecht erhältst, aber was denkst du denn was deine Maßnahmen für Folgen haben würden? Ein komplettes Embargo der westlichen Welt gegenüber Russland und allen deren Handelspartnerinnen würde in der Folge wahrscheinlich mindestens ähnlich viele Menschenleben kosten wie der Krieg, wenn nicht deutlich mehr. Bloß würde auch Deutschland in diesem Fall mit Leben zahlen, da zum Beispiel die ganze Medikamentenproduktion der Grundversorgung ausgelagert ist. Ich plädiere auch für Frieden und ein Ende des Krieges aber tatsächlich fällt mir im Fall Russland/Ukraine keine Lösung ein. Einfach nur Verhandlungen lautstark zu fordern, wenn sie von beiden Seiten deutlich abgelehnt werden, ist mir etwas zu wenig. Insbesondere die scharfen Forderungen nach einem Ende des Krieges seitens der politisch Linken ohne einen konkreten Vorschlag zur Lösung und Verhandlungsmasse lassen mich doch zeitweise ratlos zurück. Wer das Tucker Carlson Interview und andere Äußerungen von Putin gesehen hat, weiß das er nicht rational denkt und Verhandlungen mit ihm nicht ernst zu nehmen sind. Auch scheinen mir die 20 Jahren softe appeasement Politik gegenüber Putin ja keine wirkliche Wirkung gezeigt zu haben. Was würde jetzt anders gemacht werden? Gleichzeitig sollte man, trotz aller Gewalt, immer eine Hand in Richtung Rußland ausgestreckt lassen. Schließlich ist ja das Deutsch-französische Verhältnis nicht so schlecht aktuell, Dinge können sich ändern.

        • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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          6 months ago

          Es geht mir nicht darum tote Russen oder Ukrainer zu verhindern - ich sage es ganz ehrlich: Sollen sie sich doch gegenseitig umbringen, das bringt mich nicht mehr um den Schlaf als alle anderen Grausamkeiten auf dieser Kugel. Es geht mir darum wie man den Konflikt schnell und effizient beendet ohne ihn weiter eskalieren zu lassen - und da wäre ein hartes und vollständiges Embargo das wirksamste Mittel.

          Wir haben ein wirklich wichtiges Problem das auf Grund der dämlichen Sandkastenstreiterei da drüben vernachlässigt wird und weitaus mehr Leid produzieren wird als es Russland in tausend Buchas könnte: Den Klimawandel.