• Eunie@feddit.org
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    1 month ago

    Wurde ja eingeklagt von den Privaten auf Basis des Wettbewerbsrecht. Das ist mal ausnahmsweise nicht die Schuld reformunwilliger Politiker.

    • geissi@feddit.org
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      ·
      1 month ago

      Politiker können Gesetzte und ändern and damit die Rechtsgrundlage für Gerichtsurteile.
      Dass das bis heute nicht gemacht wurde ist natürlich die Schuld reformunwilliger Politiker.