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Es scheint für viele schwer erträglich zu sein, dass die Partei keine Kopie der Grünen sein will, also früher mal friedensbewegt und heute „realpolitisch“ nur noch in einer militärischen Logik denkend, egal was es kostet. Dabei ist genau das der Wert der Linken: dass es im Bundestag wenigstens eine Stimme gibt, die nicht einfach mitmarschiert, sondern die Renaissance des Militärischen in Frage stellt. Ohne dabei entweder naiv oder mutwillig – wie die Kremlparteien AfD und BSW – die reale Bedrohung der europäischen Ordnung durch Putins Russland zu ignorieren.
Etwas mehr Rationalität würde der Debatte um die angeblich unumgängliche drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben guttun. So hat der Linken-Vorsitzende Jan van Aken recht, wenn er feststellt, dass bei den Militärausgaben kaufkraftbereinigt jährlich 430 Milliarden US-Dollar der europäischen Nato-Staaten 300 Milliarden US-Dollar Russlands gegenüberstehen. Ebenso eigentümlich ist es, wenn ignoriert wird, dass die Nato konventionell Russland weit überlegen ist. Da braucht es kein neues „Sondervermögen“, auch wenn das gerade die herrschende Meinung ist.
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse wäre hingegen mit der Linken kein Problem: gegen die war sie von Anfang an. Damit ließen sich dann auch höhere Verteidigungsausgaben finanzieren. Eine andere Möglichkeit wäre, die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern, beispielsweise durch eine Reichensteuer. Dafür würde eine ganz normale Regierungsmehrheit reichen, wobei die Linke sicherlich zustimmen würde. Aber die Prioritäten derjenigen, die so laut tönen, es müsste drastisch aufgerüstet werden, sind dann offenkundig doch andere.
Wie absurd die gegenwärtige Diskussion ist, zeigt sich schon daran, dass dieselben, die behaupten, die EU-Staaten müssten jetzt Fantastilliarden ausgeben, um sich vor Russland zu schützen, ebenso behaupten, die EU-Staaten könnten der Ukraine auch ohne die USA zu einem Sieg über Russland verhelfen. Das eine wie das andere ist falsch. Was allerdings richtig ist: Auch wenn die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, könnten die europäischen Staaten dafür sorgen, dass Russland seinen Krieg nicht gewinnt.
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Ja, dass die Linkspartei Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ablehnt, kann und sollte kritisiert werden. Ohne die militärische Unterstützung des Westens hätte das angegriffene Land der Aggression Russlands nicht bis heute standhalten können.
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Aber das Dilemma, in dem sich die Ukraine-Solidarität befindet, ist nicht der Linken geschuldet. Das Problem ist doch eher, dass die EU-Staaten mit der BRD vorneweg in den vergangenen Jahren nicht – wie von der Partei gefordert – bereit waren, eigenständige diplomatische Initiativen zum Beispiel mit China und anderen Brics-Staaten zur Lösung des Konflikts zu starten. Keine Ahnung, ob sie Erfolg gehabt hätten. Aber stattdessen nur auf die USA und sonst bloß auf Waffenlieferungen zu setzen, war ein Fehler.
Die Position hat die Linke schon zu Beginn des Krieges vertreten. Bzgl. Einwand “kleine Oppositionspartei” siehe oben.
Da war sie auch eine kleine Oppositionspartei und ausserdem zu großen Teilen noch die jetzige BSW.
Das mit der kleinen Oppositionspartei hatten wir wie gesagt bereits. Wenn ich mir meine Position nur leisten kann, weil die Mehrheit zum Glück eine andere vertritt, dann sollte ich mal grundsätzlich drüber nachdenken, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Solidarität.
Das nennt sich Politik, ist in einer parlamentarischen Demokratie so gedacht, und wenn das die CDU genau so macht (was sie grade tut), dann ist das als stärkste und zukünftige Kanzlerpartei viel schlimmer. Die Linke versucht halt so gut es geht aus ihrer schlechten Position dagegen zu halten, und stärkt damit die Verhandlungsposition der SPD gegen die CDU.
Inwiefern ist es ‘Politik’, eine Position zu vertreten, die ich mir nur leisten kann, weil eine Mehrheit um mich herum sie nicht vertritt und die Karre für mich aus dem Dreck zieht?
Achja, billige Polemik…
Ehrliche Politik heißt in einer parlamentarischen Demokratie seinen Standpunkt an die Wähler klar zu kommunizieren und dann auch nach der Wahl dabei zu bleiben. Und parlamentarische Demokratie heißt auch das man mit anderen Parteien diskutiert und dann Kompromisse und Mehrheiten sucht.
Kompromisse schließen heißt aber nicht schon vorher umzufallen und dem politischem Gegner nach dem Mund zu reden, und der vorgeschlagene Kompromis der Linken die Schuldenbremse abzuschaffen ist deutlich Staatstragender als das elendige Schauspiel das die CDU und Konsorten grade versuchen gegen den expliziten Wählerwillen noch schnell im alten Parlament durch zu drücken. Das hilft nämlich vor allem der AfD und ganz allgemein ist der Vorschlag das Gegenteil von anti-faschistischer Wirtschaftspolitik.
Ich weiß gar nicht, warum wir jetzt wieder so einen spannenden Ausflug ins Theoretische machen wollen, wenn die entscheidende Frage glasklar vor uns liegt:
Ohne Waffenlieferungen gäbe es die Ukraine heute nicht mehr. Den Kritikpunkt vertritt auch der Autor des Artikels, um den es hier eigentlich geht. Die Partei Die Linke kann den Widerspruch nicht auflösen, einerseits der Ukraine beistehen zu wollen, andererseits ihr keine Waffen liefern zu wollen. Das kann sie nur erreichen, wenn sie sich da hinter anderen versteckt. Entweder, indem sie als kleine Oppositionspartei oder als kleiner Koalitionspartner überstimmt wird, oder weil dann eben andere Länder Waffen liefern, etc. In allen Fällen jedoch soll jemand anderes die “Kosten” dessen tragen, was die eigene Position mit sich bringt. Entweder die Ukraine, die es dann nicht mehr gibt, oder andere Parteien, die die Linke überstimmen müssen oder die anderen Länder, die stattdessen Waffen liefern müssen. Weil also die Linke selber ein Problem hat, sich einem Konflikt zu stellen, müssen es irgendwelche anderen ausbügeln/-baden. Das ist die Essenz des Problems, das die Partei hat und an dem kommen wir mit allem Blendwerk und aller Stattdessen-Diskussionen nicht vorbei. Dieses Dilemma muss gelöst werden.
Es ist doch völlig nutzlos auf drei Jahre alten Aussagen einer damals wie heute politisch ziemlich irrelevanten und sich inzwischen aufgespaltenen Partei rum zu reiten. Das hat genau nur einen Zweck: die in der jetzigen Situation von neuen Personen vorgetragenen und durchaus relevanten Vorschläge der Linken im Keim zu ersticken.
Der rest ist blabla und völlig überzogene Hyperbolik um jegliche Kritik niederzuschreien. Und im übrigen auch sehr Arrogant da die Vorschläge der Linken näher an der Mehrheitmeinung der Ukrainer ist als die der anderen deutschen Parteien.
Gäbe es ohne Waffenlieferungen die Ukraine heute noch?