Selbst wenn hier explizit Nuklearwaffen gemeint sein sollten (?), wäre das einerseits als Teil der Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO nichts Neues oder Ungewöhnliches, sondern gelebte verteidigerinnenpolitische Praxis der BRD seit Jahrzehnten und anderseits - selbst wenn man daran politisch Anstoß nehmen sollte - immer noch ein Policy Issue in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 73 I Nr. 1 GG)…
Weder AFD noch BSW sollten dadurch legitimiert und geadelt werden, dass eine Partei der “Mitte” mit denen politisch ins Bett steigt - andernfalls macht man sich indirekt zum Mittäter deren programmatischen Wahnsinns. Dass die Brandenburger scheiße gewählt haben, ändert m.E. daran erst einmal nichts - notfalls muss es halt Neuwahlen geben…
Wenn wir hier in Verhandlungen über einen x-beliebigen B2B-Vertrag stecken würden, würde ich dir in deinem legalistischen Vorgehen ja sogar beipflichten und einfach “N/A” hinter die Klausel schreiben. Aber: Ein Koalitionsvertrag ist ein politisches Dokument, schafft politische Verbindlichkeiten und sendet eine politische Nachricht an die Bevölkerung - “Ja ja, wir haben das dem BSW nur zugesagt, da es aus Zuständigkeitsgründen der Bundesverfassung ohnehin nicht zur Anwendung kommen kann” ist lächerlich und nicht gegenüber dem Wähler vertretbar!