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Cake day: June 18th, 2023

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  • Populismus vom feinsten.

    Sascha Binder bringt es auf den Punkt:

    Die Landtags-SPD meinte, dass der Vorschlag der Kreise angesichts des «behördlichen Schwergangs» kaum umzusetzen sei. «Menschen wollen arbeiten, aber sie müssen lange auf die Erlaubnis warten», sagte Innenexperte Sascha Binder. Die Behörden schafften es bereits jetzt kaum, Verfahren in angemessener Zeit abzuarbeiten. «Wer jetzt fordert, sie sollten eine allgemeine Arbeitspflicht überwachen und umsetzen, darf gerne erklären, woher die Kapazitäten kommen sollen.»


  • Joo also erstmal danke dass du dir (nochmal) die Zeit für die Antwort genommen hast!

    Ich denke auch dass man die Wähler nicht zurückholen kann, aber man kann immer noch mehr Menschen nach rechts verlieren, wenn sie unseren Umgang mit der AfD als unsachlich empfinden. Die AfD schafft es mmn sowieso sich als Opfer oder Märtyrer zu inszenieren, das ist Teil ihrer Strategie.

    Dass das Verbot der NPD gescheitert ist hatte ja Gründe die heute soweit ich weiß nicht zutreffen, das bedeutet für mich nicht dass es diesmal auch scheitern muss. Die Mühlen malen langsam und einige Schritte in Richtung Parteiverbot sind bereits gegangen.

    Dass wir momentan ein riesiges Problem haben sehe ich genauso! Auch dass eine Normalisierung der Zusammenarbeit nicht gut ist.

    Bitte schreib nicht “ihr” und “euer” in deiner Antwort, ich glaube wir stehen hier auf der selben Seite :)










  • Hmm, male mich überrascht aber ich finde Kretschmer hat hier einen Punkt:

    Wenn jeder Vorschlag der AfD kategorisch abgelehnt wird weil er von der AfD kommt überlässt man ihnen die Möglichkeit eine tatsächlich sinnvolle Position einzunehmen, die dann von den anderen Parteien abgelehnt werden “muss”. Das ist Futter für die rechten Narrative.

    Andererseits normalisiert es Zusammenarbeit mit der AfD. Ein weiteres fallen der Brandmauer. Der Zeitpunkt für diese Aussagen ist mehr als ungünstig.

    Ich hoffe dass unsere Demokratie ihr Versprechen von Wehrhaftigkeit halten kann. Teile der AfD gelten inzwischen als gesichert Rechtsradikal. Meine Hoffnung ist dass dies schließlich zu einem Parteiberverbot führt.