Bundesrat fordert Nachbesserungen bei geplanter Cannabis-Legalisierung
www.tagesschau.de
Wer soll die geplante Cannabis-Legalisierung kontrollieren? Und was taugen die Jugendschutz-Regelungen in der Praxis? Der Bundesrat hat Klärungsbedarf angemeldet. Nun ist die Bundesregierung gefragt.

Das wichtigste:

Keine Mehrheit fand die Feststellung, dass das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei.

Jetzt kann der Bundesrat (aka die CDU) es nicht mehr verhindern. Was der Bundestag beschließt, wird kommen. Hoffen wir mal, dass keiner der Koalitionäre Wort bricht.

  • kellerlanplayer@feddit.de
    2·
    1 year ago

    Bei der nächsten Europawahl wird es nen Rechtsrutsch geben. Dann wird erst mal fünf Jahre Sense sein, mit Verbesserungen.