Das wichtigste:
Keine Mehrheit fand die Feststellung, dass das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei.
Jetzt kann der Bundesrat (aka die CDU) es nicht mehr verhindern. Was der Bundestag beschließt, wird kommen. Hoffen wir mal, dass keiner der Koalitionäre Wort bricht.
Verlangt werden zudem Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten.
Typisch Bürokratische Republik Deutschland.
Wie sieht das mit Prävention unter Alkoholeinfluss aus? Bei 0.5‰ ist das Unfallrisiko mehr als verdoppelt. Der empfohlene Grenzwert von 1mg/l Blutserum ist da glaube ich deutlich konservativer angesetzt. Aber ein grundsätzliches Fahrverbot unter Einfluss halte ich für sinnvoll. Ob jetzt Alkohol oder THC.
Und jeder darf für den Privatkonsum Bier brauen, aber wenn ich privat cannabis anbauen will muss ein Elektrozaun drum, oder wie? Gefühlt wird da mit zweierlei Maß gemessen.Ich sags immer wieder. Eins nach dem anderen. Ich haette auch lieber ne komplette Legalisierung mit entsprechend gross angelegten sucht und preventions massnahmen und allem was so dazu gehört, aber das ist grade nicht drin.
Wir fangen jetzt erstmal klein an, dann werden hoffentlich nach und nach mehr EU Staaten dem deutschen Vorbild folgen, das wird zu einer Veränderung auf EU Ebene fuehren.
Soweit zumindest die Hoffnung…
Bei der nächsten Europawahl wird es nen Rechtsrutsch geben. Dann wird erst mal fünf Jahre Sense sein, mit Verbesserungen.
hier nicht vergessen: Es gab gewisse SPD Kräfte die auch eine Zustimmung des Bundesrats gefordert haben. Unter anderem ein Andy Grohte aus Hamburg.
Was für 1Pimmel
Anzeige ist raus!
