Das wichtigste:

Keine Mehrheit fand die Feststellung, dass das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei.

Jetzt kann der Bundesrat (aka die CDU) es nicht mehr verhindern. Was der Bundestag beschließt, wird kommen. Hoffen wir mal, dass keiner der Koalitionäre Wort bricht.

  • hillbicks@feddit.de
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    1 year ago

    Ich sags immer wieder. Eins nach dem anderen. Ich haette auch lieber ne komplette Legalisierung mit entsprechend gross angelegten sucht und preventions massnahmen und allem was so dazu gehört, aber das ist grade nicht drin.

    Wir fangen jetzt erstmal klein an, dann werden hoffentlich nach und nach mehr EU Staaten dem deutschen Vorbild folgen, das wird zu einer Veränderung auf EU Ebene fuehren.

    Soweit zumindest die Hoffnung…

    • kellerlanplayer@feddit.de
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      ·
      1 year ago

      Bei der nächsten Europawahl wird es nen Rechtsrutsch geben. Dann wird erst mal fünf Jahre Sense sein, mit Verbesserungen.